Was darf nicht im Ehevertrag stehen? Vorsicht vor sittenwidrigen Klauseln

Ein Ehevertrag ist ein mächtiges Instrument. Er erlaubt es Paaren, vom Gesetz abzuweichen und eigene Regeln aufzustellen. Doch diese Freiheit ist nicht grenzenlos. Wer es übertreibt und den Partner massiv benachteiligt, riskiert, dass der gesamte Vertrag vor Gericht für null und nichtig erklärt wird.

Der juristische Fachbegriff hierfür lautet Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB). Doch wann genau greift dieser Schutzmechanismus? Und welche Fehler müssen Sie unbedingt vermeiden, damit Ihr Vertrag „wasserdicht“ bleibt?

Der Richter als Kontrolleur

Früher galten Eheverträge fast als unantastbar. Das hat sich seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2001) radikal geändert. Seitdem unterliegen Eheverträge einer strengen Inhaltskontrolle. Das Ziel: Der stärkere Partner darf dem schwächeren Partner keine Bedingungen diktieren, die diesen in eine existenzielle Notlage bringen.

Die rote Linie: Der Kernbereich der Scheidungsfolgen

Juristen teilen die Rechte in einer Ehe in verschiedene Wichtigkeitsstufen ein. Je tiefer man in den sogenannten „Kernbereich“ eingreift, desto wahrscheinlicher ist die Sittenwidrigkeit.

1. Betreuungsunterhalt (Das absolute Tabu)

Vereinbaren Sie niemals einen kompletten Verzicht auf Betreuungsunterhalt (Unterhalt für den Partner, der die kleinen Kinder betreut). Das Wohl des Kindes steht über allem. Wenn ein Vertrag dazu führt, dass die mutter- oder vaterbetreuende Person Sozialhilfe beantragen muss, ist diese Klausel fast immer sittenwidrig.

2. Altersvorsorge (Sehr kritisch)

Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich (Rentenpunkte) ist möglich, aber riskant. Wenn ein Partner wegen Kindererziehung jahrelang nicht gearbeitet hat und durch den Verzicht im Alter in die Armut rutscht, kippen Gerichte diese Klausel oft nachträglich.

3. Zugewinn (Unproblematisch)

Hier herrscht die größte Freiheit. Den Zugewinn auszuschließen (Gütertrennung) ist der Standardfall eines Ehevertrags und fast nie sittenwidrig, da es „nur“ um Vermögensvermehrung geht, nicht um die Existenzsicherung.

Nicht nur „Was“, sondern auch „Wie“

Ein Vertrag kann auch dann sittenwidrig sein, wenn der Inhalt eigentlich okay wäre, aber die Umstände des Vertragsschlusses unfair waren. Typische Beispiele:

• Die Zwangslage: Der Mann legt der hochschwangeren Frau zwei Tage vor der Hochzeit den Vertrag hin: „Unterschreib oder ich sage die Feier ab.“
• Die Überrumpelung: Ein Partner versteht die Sprache nicht gut oder wird ohne Vorwarnung zum Notar geschleppt.

Die Folgen: Alles oder nichts?

Ist eine Klausel sittenwidrig, kann das dazu führen, dass der gesamte Ehevertrag unwirksam ist (Gesamtnichtigkeit). Dann gilt wieder das gesetzliche Recht – genau das, was Sie vermeiden wollten. Moderne Verträge enthalten deshalb oft eine „salvatorische Klausel“, die versucht, den restlichen Vertrag zu retten. Dennoch ist das Risiko hoch.

Fazit: Fairness zahlt sich aus

Ein guter Ehevertrag benachteiligt niemanden einseitig, sondern schafft faire Regeln für beide. Versuchen Sie nicht, den Partner „über den Tisch zu ziehen“ – das rächt sich spätestens vor dem Scheidungsrichter.